1. Vertragspartner

Vertragspartner für die Erbringung des Druck- und Bindeservice ist die Bernd & Petra Heyer GbR, Goldregenweg 104, 51061 Köln.

2. Geltungsbereich

1. Für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen unseres Druck- und Bindeservices (im Folgenden "Service") angeboten werden, gelten die nachfolgenden Speziellen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "SGB").
2. Die SGB können vom Kunden auf seinem Rechner gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Die jeweils aktuelle Fassung dieser SGB kann im Internet auf der Webseite www.heyer.de eingesehen und ausgedruckt werden.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, sie gelten nur, wenn wir uns mit ihrer Geltung schriftlich einverstanden erklärt haben.

2. Vertragsabschluss

1. Eine Beauftragung des Kunden kann nur über die entsprechenden Funktionen auf unserer Homepage oder der Funktion "Druckauftrag erteilen" in dem Programm "Heyer's Kalender-Studio" erfolgen. Dabei besteht die Möglichkeit, die notwendigen Daten wie z.B. Druckdateien von Heyer’s Kalender-Studio, PDF-Dateien, Bild-Dateien, Kalendertitel, Geburtstagsdaten und Bilduntertitel per Internet zu übertragen. Der Kunde muss selber für Richtigkeit der eingegeben Daten sorgen.
2. Alternativ können die Druckdateien, PDF-Dateien und die Bild-Dateien auch per Datenträger (CDR oder DVD) an uns übermittelt werden. In diesem Fall müssen die Bild-Dateien entweder mit 1 bis 12 für die Monate und 0 bzw. 13 für das Titelbild durchnummeriert oder mit den Monatsnamen bzw. mit "Titelbild" benannt sein. Sind Daten für mehrere zeitgleich erteilte Aufträge auf dem Datenträger, so müssen alle Dateien eines Auftrages in einem Unterverzeichnis mit dem Namen der per E-Mail übermittelten Auftragsnummer stehen.
3. Der Versand des Datenträgers ist Sache des Kunden und erfolgt auf dessen Risiko.
4. Die von uns im Internet (www.heyer.de) oder in Heyer‘s Kalender-Studio oder der Programm-Hilfe angekündigten Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
5. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der in der Auftragsbestätigung genannten Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben wurde bzw. uns von PayPal eine Zahlungsbestätigung vorliegt.
6. Wird der Rechnungsbetrag vollständig durch die Einlösung eines von uns ausgestellten Gutscheins gedeckt, so gilt der Auftrag mit Sendung der Auftragbestätigung als angenommen.

3. Vertragsgegenstand

1. Im Rahmen unseres Service kann der Kunde von digitalen Daten, insbesondere Bilddaten, individuelle Druckerzeugnisse herstellen lassen wie z.B. Fotokalender... (insgesamt im Folgenden als "Produkte" bezeichnet). Die Herstellung der Produkte erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik digitaler Bildverarbeitung gemäß der Leistungsbeschreibung, wie sie in unserer Software enthalten bzw. im Internet (www.heyer.de) jeweils veröffentlicht ist.
2. Der Ausdruck erfolgt i.d.R. im Digital-Druck-Verfahren. Je nach Format, Auflage und Inhalten kann der Ausdruck aber auch in einem anderen Verfahren (z.B. Offset-Druck) erfolgen.
3. Die Inhalt der Dateien und Informationen werden von uns so verarbeitet, wie diese vom Kunden erfasst und an uns übermittelt wurden.
4. Da die Qualität von PDF-Dateien von der zur Erzeugung genutzten Software abhängt, kann der korrekte Ausdruck der an uns übermittelten PDF-Dateien nicht garantiert werden. Dies gilt besonders für die vom Kunden verwendeten Schriftarten.
5. Bei der Verarbeitung von Farbbildern kann keine völlige Farbidentität mit der Bilddatei bzw. mit anderweitig hergestellten Abzügen/Ausdrucken gewährleistet werden.
6. Ist die Bindung von Kalendern Bestandteil des Auftrages, so werden diese mit einer Drahtkamm-Bindung versehen. Zu den Leistungen gehört dabei das Ausstanzen des notwendigen Daumenlochs, die Vorbereitung der Kalenderblätter für die Bindung, die Ausstattung mit einem Kalenderaufhänger und einem Rückenkarton, sowie der eigentlichen Bindung.

4. Urheberrechte, eigene / fremde

1. Die vom Kunden bestellten Drucksachen (Kalender) werden vorwiegend aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Kunden erstellt. Die Bernd & Petra Heyer GbR hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Kunde haftet daher gegenüber der Bernd & Petra Heyer GbR dafür, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text- und Bildmaterial) besitzt.
2. Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter, insbesondere keine Markenrechte oder sonstige Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes, verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die Gesetze und die guten Sitten verstoßen. 
3. Wird die Bernd & Petra Heyer GbR von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlage verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde die Bernd & Petra Heyer GbR von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und dem Aufwand, insbesondere der Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung, frei.

5. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Druckaufträgen

1. Der Kunde allein ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm in Auftrag gegebenen Druckaufträge. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Inhalte den gesetzlichen und gegebenenfalls standesrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und Markenrechts und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes.
2. Der Kunde stellt die Bernd & Petra Heyer GbR insoweit von jeglicher Haftung frei.
3. Die Bernd & Petra Heyer GbR wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder sonst Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein dem Kunden zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche oder gegebenenfalls standesrechtlichen Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
4. Die Bernd & Petra Heyer GbR ist bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Inhalte berechtigt, die Ausführung des Auftrags zu verweigern.

6. Software

1. Für die Nutzung dieses Services darf abweichend von den sonstigen Lizenzbestimmungen unserer Software auch die unregistrierte Shareware-Version der Programme insbesondere von Heyer’s Kalender-Studio verwendet werden.

5. Kalender-Druck

1. Wird der Druck von Kalendern beauftragt, so werden die übersendeten Druckdateien von Heyer’s Kalender-Studio bzw. die PDF-Dateien so wie übermittelt ausgedruckt.
2. Bei der Verwendung von Kalender-Vorlagen bzw. Themen-Kalendern kann – je nach Vorlage – nicht immer garantiert werden, dass Kalendertitel, Bildunterschriften sowie eventuelle Geburtstage vollständig ausgedruckt werden können. Eventuell überschneiden sich diese mit anderen Informationen (z.B. Feiertagen am gleichen Datum).
3. Wir verwenden für den Eindruck von Schulferien die Informationen auf den Internetseiten des "Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland". Dennoch können wir für die Richtigkeit der markierten Schulferien keinerlei Gewähr übernehmen.
4. Mit der Durchführung der Druck- und Bindearbeiten, sowie dem Versand der fertigen Druckerzeugnisse an den Kunden können ein oder mehrere Dienstleistungspartner von der Bernd & Petra Heyer GbR beauftragt werden. Diese erhalten die notwendigen Daten des Kunden (Lieferanschrift, Druckdatei des Kalenders, etc.), die für die Durchführung der Dienstleistung notwendig sind. 

6. Anforderungen an die übermittelten Dateien

1. Wir werden nach Eingang der Dateien zunächst prüfen, ob deren Inhalt technisch für die Weiterverarbeitung geeignet ist. Ist das der Fall, erhält der Kunde von uns die Auftragsbestätigung (s. § 3 Abs. 5). Andernfalls wird der Kunde von uns per E-Mail informiert, dass die Dateien für das vom Kunden bestellte Produkt nicht verarbeitet werden können, und aufgefordert, binnen 2 Wochen ab Zugang dieser Information verarbeitungsfähige Dateien zu übermitteln. Wir werden den Kunden hierbei darauf hinweisen, dass der Vertrag nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nicht zustande kommt. Gehen innerhalb der Frist verarbeitungsfähige Dateien ein, erhält der Kunde die Auftragsbestätigung.
2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder sonstigen Schadprogramme enthalten.
3. Der Kunde ist außerdem verantwortlich dafür und sichert insoweit zu, dass

1. er im Besitz aller für die Durchführung der Bestellung erforderlichen Rechte am Inhalt der Dateien ist und weiter, dass dieser Inhalt keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder sonstigen Rechte verletzt. Der Kunde trägt die Folgen einer etwaigen Verletzung von Rechten Dritter und stellt uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
2. der Inhalt der Dateien nicht gegen geltendes Recht verstößt, weder in Deutschland noch im Heimatland des Kunden, insbesondere nicht gegen Strafvorschriften betreffend Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Verbreitung pornographischer, gewalt-, tier- oder kinderpornographischer Schriften verstößt.

4. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, den Inhalt der uns übermittelten Dateien auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Verstoßen nach unserer Meinung einzelne oder alle Inhalte gegen geltendes Recht, sind wir berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen und die Ausführung des Auftrages insoweit zu verweigern. Bei strafbaren Inhalten behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor, soweit dies geboten ist.

7. Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher, so ist sein Recht zum Widerruf seiner Bestellung gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da sich die Bestellung auf die Herstellung von Erzeugnissen richtet, die nach den individuellen Spezifikationen und Wünschen des Kunden angefertigt werden und die allein auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
2. Die Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt unberührt.

8. Lieferung, Liefertermine

1. Die Lieferung der fertigen Produkte erfolgt an die in der Bestellung genannte Lieferadresse. Wir bestimmen den Versandweg und die Versandart, sofern hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Bearbeitungspauschale ist vom Kunden zu tragen, auch die Mehrkosten, die durch eine vom Kunden gewünschte besondere Versandart oder Verpackung entstehen.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist. Entstehen durch Teillieferungen zusätzliche Versandkosten, werden diese von uns getragen.
3. Eventuell von uns genannte Liefertermine sind von uns als unverbindlich anzusehen.
4. Sollten innerhalb von vier Wochen nach Zustandekommens des Vertrages (§3 Abs. 5) die fertiggestellten Produkte nicht an das Versandunternehmen übergeben worden sein, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

9. Preise

1. Die Auftragsabwicklung erfolgt zu den in der jeweiligen Auftragsbestätigung angegebenen Preisen.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

10. Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse auf das von uns in der Auftragsbestätigung genannte Konto.
2. In besonderen Fällen kann zwischen dem Kunde und uns eine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart werden.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

13. Sachmangelhaftung

1. Bedingt durch das Druckverfahren und den unterschiedlichen Farbräumen (bei Monitoren und Display i.d.R. der RGB-Farbraum und bei Druckern der CMYK-Farbraum) können Farbänderungen nicht ganz vermieden werden. Da diese Farbänderungen technische Ursachen haben und nicht immer ganz vermieden werden können, stellen Farbabweichungen dieser Art keinen Sachmangel dar. 
2. Der Kunde hat offensichtliche, d.h. ohne besondere Untersuchung auffallende Mängel an den gelieferten Produkten spätestens zwei Wochen nach Erhalt schriftlich oder mit E-Mail anzuzeigen. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines nicht rechtzeitig angezeigten Mangels ist ausgeschlossen.
3. Wir behalten uns zunächst vor, einen rechtzeitig angezeigten Mangel durch Nacherfüllung zu beheben und - nach eigener Wahl - nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Hierzu ist das beanstandete Produkt nach vorheriger Ankündigung der Rücksendung zurückzusenden.
4. Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder ist sie nach zwei Versuchen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die ihm zustehenden gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

14. Haftung

1. Für Beschädigung oder Verlust von Daten (Dias, Bild- oder sonstiges Datenmaterial) während ihrer Übertragung auf kundeneigenen Datenträgern oder auf den elektronischen Datenübertragungswegen wird keine Haftung übernommen.
2. Wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlungen, haften wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für nach Eingang eintretende Verluste oder Beschädigung von Dias, Bild- oder sonstigem Datenmaterial haften wir nur in Höhe des Materialwertes bzw. des für den Auftrag vereinbarten Preises, je nachdem welcher Betrag höher ist.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

15. Datenschutz

1. Dem Kunden ist bekannt, dass seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
2. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
3. Personenbezogene Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Übermittlung von Daten an Dienstleistungspartner, welche ihrerseits auf das Datengeheimnis verpflichtet sind, soweit diese Daten zur Ausführung und Abwicklung des Auftrages benötigt werden, z.B. die Versandadresse oder die zu verarbeitende Dateien des Kunden.
4. Eine darüber hinausgehende Verwendung von Kundendaten, z.B. für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder für die bedarfsgerechte Ausgestaltung von Angeboten für den Kunden, bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligung erfolgt freiwillig und kann von ihm jederzeit mit E-Mail oder schriftlich widerrufen werden.
5. Bei Auftragserteilung kann der Kunde auswählen, dass er Info-Briefe in Form von E-Mails erhalten möchte. Möchte der Kunde keine weiteren Info-Briefe mehr erhalten, so genügt eine einfache E-Mail mit dem Hinweis auf Löschung aus dem Info-Briefe-Verteiler. Sollten vom Kunden im Rahmen seiner Auftragserteilungen oder Bestellungen unser sonstigen Produkten unterschiedliche Angaben zu den Info-Briefen gemacht werden, so gilt die Angabe der zeitlich letzten Auftragserteilung bzw. Bestellung.
6. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Sperrung der gespeicherten Daten.

16. Datensicherung

1. Es wird vorausgesetzt, dass der Kunde die Inhalte der übermittelten Dateien bei sich gespeichert hat und auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der hergestellten Produkte hinaus gespeichert hält. Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der übermittelten Dateien bei uns bzw. bei dem mit der Herstellung beauftragten Unternehmen nur temporär, jedoch nicht länger als 90 Tage nach vollständiger Lieferung, gespeichert bleiben und danach gelöscht werden
2. Vom Kunden übersandte Dias und Originalfotos werden zusammen mit den fertig hergestellten Produkten an den Kunden zurückgesandt. Es sei den, der Kunde wünscht einen Rückversand an eine andere Adresse. Dies ist uns bei Auftragserteilung schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Die anfallenden Zusatzkosten (Verpackung und Versandkosten) sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen. 
3. Ein Rückversand von Datenträgern erfolgt nur in Ausnahmefällen, eventuelle dadurch entstehende zusätzliche Versand- oder sonstige Kosten muss der Kunde tragen.

17. Sonstiges

1. Erfüllungsort
   Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Beauftragungen von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB der Firmensitz der Bernd & Petra Heyer GbR in Köln.
2. Schriftform
   Ergänzungen und Änderungen eines Vertrages sowie von diesen SGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.
3. Anwendbares Recht
   Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
4. Teilunwirksamkeit
   Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser SGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung werden die Vertragsparteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung entspricht. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag oder diese SGB eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen.

Bernd & Petra Heyer GbR
Goldregenweg 104
51061 Köln